Herrentunnel schlägt stabile Maut bis Ende 2010 vor

Autofahrer sollen nicht die Mautbefreiung der Stadtbusse bezahlen / Gesprochenes Recht in die Tat umsetzen
Eine Entlastung für alle Autofahrer bis Ende 2010 durch eine stabile Maut ist das Ziel der Herrentunnel GmbH und Co. KG. Deshalb ist der Betreiber bereit, die vertraglich vorgesehene Mautanpassung zum 1. Januar um ein weiteres Jahr  auszusetzen. Der neue, konkrete Lösungsvorschlag richtet sich an die politisch Verantwortlichen der Hansestadt Lübeck.
 
In der Auseinandersetzung, wer den ÖPNV durch den Herrentunnel zu bezahlen hat, gilt seit dem 15.5.2009 gesprochenes Recht. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig verlangt rechtsverbindlich zwingend, dass die Maut für Stadtbusse nicht aus Bundesmitteln (Sockelbetrag) bezahlt werden darf. „Wir erwarten, dass die gewählten Volksvertreter im Lübecker Senat das Urteil im Namen des Volkes respektieren und umsetzen“, bringt es Peter Bartsch, Geschäftsführer der Herrentunnel GmbH & Co. KG, auf den Punkt.
 
Dass die Regelung zum ÖPNV rechtswidrig ist, wissen die städtischen Verantwortlichen bereits seit den rechtlichen Hinweisen der Bundes- und Landesverwaltung bei der ersten Mautverordnung im Jahre  2005. Oder anders formuliert: Von der Maut ist nur befreit, was Blaulicht führen darf. Zusätzlich auch Militärfahrzeuge.
 
Respektiert die Stadt Lübeck den Richterspruch des OVG Schleswig, ist eine unverändert stabile Maut bis Ende 2010 machbar. „Da ist genügend Zeit, um konstruktiv zu handeln. Keine Prozesse, sondern Lösungen sind gefragt“, unterstreicht Peter Bartsch.
 
Sollte die Stadt trotz Nichtzulassung zur Revision vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, werden zu den bislang ausgegebenen € 200.000 weitere Rechtsanwaltskosten in Höhe von zigtausend Euro an Steuergeldern folgen. „Dieses Vorgehen muss die Politik den Steuerzahlern dann erklären. Das Gesetz verlangt, dass nicht die Autofahrer die Stadtbusse bezahlen“, betont Geschäftsführer Peter Bartsch.

Im zweifelhaften „Erfolgsfall“ vor dem Bundesverwaltungsgericht aus städtischer Sicht, träte dies als Konsequenz genau ein. Dann müsste die Maut zum 1. Januar 2010 wieder angepasst werden.